Wohn- und Schulraum für ukrainische Flüchtlinge

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen wird auf dem Erlenmattareal die erste Wohnmodul-Siedlung und ein provisorischer Schulpavillon gebaut. Den Standort Erlenmatt hatte der Regierungsrat vor den Sommerferien als Standort gewählt, um für maximal 140 Personen eine Unterkunft zu bieten. Auf dem Areal wird zudem ein temporärer Schulbau mit vier Räumen erstellt. Gemäss heutiger Planung sollten die Bauten im 1. Quartal 2023 bezogen werden. Für das Erstellen dieser Provisorien für Wohnen und Schule bewilligt der Regierungsrat zusätzliche Ausgaben von 8.4 Millionen Franken. 4.9 Millionen für Wohnmodule hatte er bereits im Juni 2022 bewilligt.  Parallel dazu mietet der Kanton private Liegenschaften und Wohnungen an und er vertieft die Abklärungen für die Standorte auf dem Areal Bäumlihof und Stettenfeld, die allenfalls als weitere Standorte für Wohnmodulsiedlungen in Frage kommen. Damit soll möglichst vermieden werden, dass ukrainische Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen untergebracht werden müssen.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine wird nach heutiger Einschätzung noch über Monate oder gar Jahre andauern. Aktuell rechnet der Bund bis Ende Jahr zwischen 80’000 bis 120’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen. Bei Fortdauer der Kriegshandlungen ist davon auszugehen, dass im Verlauf des nächsten Jahres weitere Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz kommen werden. Dem Kanton Basel-Stadt werden gemäss nationalem Verteilschlüssel 2,3% aller Geflüchteten zugewiesen. Gestützt auf die Prognose müssten im Kanton Basel-Stadt bis Mitte 2023 zwischen 2’530 und 3'000 Schutzsuchende untergebracht werden. Bisher wurden bereits über 400 schulpflichtige ukrainischen Kinder und Jugendliche in den bestehenden Schulen aufgenommen. Inzwischen sind die Kapazitätsgrenzen, erreicht, weshalb auch neuer temporärer Schulraum gebaut werden muss.

Viele Gastfamilien im Kanton Basel-Stadt sind bereit, weiterhin ukrainische Flüchtlinge bei sich unterzubringen. 476 Personen wohnen bei Gastfamilien, die von GGG Benevol begleitet werden. Dieses Engagement ist beeindruckend. Um Gastfamilien, die mehrere Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker unterstützen zu können, werden ab dem 1. Oktober 2022 die Wohnpauschalen für Gastfamilien erhöht, die mehr als zwei Personen beherbergen: Bei der Beherbergung von eine oder zwei Personen wird weiterhin eine monatliche Pauschale von 250 Franken für Nebenkosten ausbezahlt. Für jede zusätzliche Person wird die Pauschale um 125 Franken erhöht bis zu einem Maximalbetrag von 750 Franken. Mit der Erhöhung der Pauschale wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Unterbringung von mehreren Personen höhere Nebenkosten entstehen.

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